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BVerwG, 24.03.1998 - 1 A 13.92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erlass eines Gerichtsbescheides - Verbot eines Vereins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Parteiverbot - Nationalistische Front
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Verbot der Nationalistischen Front bestätigt
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.08.1997 - 1 A 13.92
- BVerwG, 24.03.1998 - 1 A 13.92
- BVerwG, 24.07.1998 - 1 A 13.92
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 29.03.2000 - 11 K 854/98
Nationalsozialismus; Rechtsextremismus; Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung
bb) Die durch Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 27. November 1992 (bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 24.3.1998 - BVerwG 1 A 13.92 - Buchholz 402.45 Nr. 29) verbotene Nationalistische Front (NF) hat der Kläger in ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen ebenfalls tatkräftig unterstützt und hierdurch seine eigene verfassungswidrige Grundhaltung dokumentiert.Seine besondere Verbundenheit mit der NF hat der Prozessbevollmächtigte zudem dadurch dokumentiert, dass er über den von Schönborn geleiteten Klartext-Verlag (vgl. den Gerichtsbescheid des BVerwG zum Verbot der NF vom 6.8.1997 - BVerwG 1 A 13.92 - Buchholz 402.45 Nr. 28, S. 115, 125) seinen "9-Punkte-Plan zur Ausländer-Rückführung" hat verbreiten lassen, der in den fremdenfeindlichen Thesen mündet:.
- VG Arnsberg, 23.12.1998 - 1 L 2031/98
Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen der Verbreitung der …
Das Verbot ist bestandskräftig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die dagegen gerichtete Klage mit Urteil vom 24. März 1998 - 1 A 13.92 - abgewiesen hat (vgl. die auf den Seiten 223 bis 237 der übersandten Verwaltungsakten in Kopie abgehefteten Schriftstücke über das Verbotsverfahren gegen die genannte Organisation).